Einwilligungserklärung

Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ist nur zulässig, wenn es eine gesetzliche Grundlage oder eine gültige Einwilligungserklärung gibt (siehe Art.15 Abs. 1 BayDSG (externer Link))

Eine aus Sicht des Datenschutzes gültige Einwilligungserklärung muss informiert und freiwillig sein.

Informiert werden muss über:

  • den Zweck der Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung (inklusive Löschung)
  • eine Weitergabe an Dritte (falls geplant),
  • die Möglichkeit nicht einzuwilligen und die damit verbundenen Folgen,
  • die Möglichkeit die Einverständniserklärung für die Zukunft zu widerrufen und an welche Stelle man sich hierfür wenden muss.

In einigen Szenarien kann Freiwilligkeit nie gegeben sein, hier wäre dann eine Einwilligungserklärung nicht gültig. So wäre z.B. nicht von Freiwilligkeit zu sprechen, wenn es um die Bewerbung um einen Studienplatz an der TUM geht. Da die Bewerberdaten zwangsläufig gespeichert werden müssen, hätte der Bewerber nur die Option sich nicht zu bewerben - dies hätte deutliche negative Konsequenzen für den Bewerber. Für eine Newsletteranmeldung hingegen, kann man sich üblicherweise freiwillig entscheiden.

Zumeist sollte eine Einwilligung in schriftlicher Form erfolgen. Für Online-Formulare darf von der Schriftform abgewichen werden, allerdings muss hier darauf geachtet werden, dass explizit ein Optionshäkchen gesetzt werden muss, damit die Einwilligung gültig ist (es darf keine Vorauswahl getroffen sein und kein implizites Einverständnis ("Mit dem Abschicken von ... bin ich einverstanden mit....") eingeholt werden.

Die Einwilligung muss dokumentiert werden und jederzeit vom Betroffenen abgefragt werden können. Ein Widerruf muss zu jederzeit möglich sein. Der Widerruf darf nicht komplizierter sein, als das Erteilen der Einwilligung.

Muster Einwilligungserklärung

Ich bin damit einverstanden, dass meine Daten der TUM zu folgenden Zwecken erhoben, verarbeitet und genutzt sowie an (…) weitergegeben bzw. übermittelt und dort ebenfalls zu den folgenden Zwecken verarbeitet und genutzt werden:
(...Zwecke...inklusive der Angabe wie lange die Daten aufgehoben werden)

Ich bin darauf hingewiesen worden, dass die im Rahmen der vorstehend genannten Zwecke erhobenen persönlichen Daten meiner Person unter Beachtung des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), erhoben, verarbeitet, genutzt und übermittelt werden.

Ich bin zudem darauf hingewiesen worden, dass die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung meiner Daten auf freiwilliger Basis erfolgt. Ferner, dass ich mein Einverständnis ohne für mich nachteilige Folgen/ mit der Folge, dass (…), verweigern bzw. jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen kann. Meine Widerrufserklärung werde ich richten an:

Technische Universität München; [Anschrift]; E-Mail: [E-Mail-Adresse]

Im Fall des Widerrufs werden mit dem Zugang meiner Widerrufserklärung meine Daten sowohl an der TUM als auch bei (…) gelöscht.

Muster Einwilligungserklärung Englisch

With your permission, your data will be collected, processed, and used for the following purposes:
[... Zwecke ... inklusive der Angabe wie lange die Daten aufgehoben werden]

Your personal data will be collected, processed, and used in the context of the aforementioned objectives in accordance with the Bavarian Data Protection Act (BayDSG).

The collection, processing, and use of your data take place on a voluntary basis.

Furthermore, you can revoke your consent at any time without any adverse consequences [ALTERNATIV: welche Folgen eine Nichteinwilligung hat]

Please send any notice of cancellation to:

Technische Universität München; [Anschrift]; E-Mail: [E-Mail-Adresse]

In the event of cancellation, your data will be deleted upon receipt of your notice.